Rede von René Dittrich zu der Ermittlung von Umfang und Verursachern der Abfallablagerung von belasteten Materialien auf dem Schießstand
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen.
Die Ausgangslage ist eindeutig: Die Staatsanwaltschaft hat Proben genommen und dabei Asbest und PAK-belastete Materialien festgestellt. Stoffe, die krebserzeugend sind und unser Grundwasser und unsere Böden belasten können. Damit steht fest: Auf dem Schießstandgelände wurden Materialien eingebracht, die dort nicht hingehören.
Ein von der Gruppe „Für Oldenburg“ beauftragter Rechtsanwalt hat die Situation öffentlich-rechtlich eingeordnet und sein Fazit ist klar: Der Schießstand ist keine Entsorgungsanlage. Belastete Stoffe wie Asbest oder PAK dürfen dort nicht liegen. Und er weist zu Recht darauf hin, dass die Stadt nicht einfach abwarten darf, sondern handeln muss.
Die Verwaltung hingegen verweist in ihrer Vorlage auf § 13 Bundesbodenschutzgesetz und argumentiert, es habe sich um eine zulässige Sicherungsmaßnahme gehandelt. Belastete Materialien seien demnach von den abfallrechtlichen Vorgaben ausgenommen.
Für uns zählt jedoch das Verursacherprinzip. Wer illegal Abfälle ablagert, der muss sie auch wieder entfernen, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Stadt.
Darum ist es aus Sicht der FDP-Fraktion richtig, den Antrag zu unterstützen:
Erstens: Wir brauchen eine klare und unabhängige Ermittlung des tatsächlichen Umfangs der Ablagerungen. Es reicht nicht, auf Akten zu schauen. Wir müssen genau wissen, wie viel und welches Material dort liegt.
Zweitens: Wir müssen die Verursacher ermitteln, um sie rechtlich zur Entsorgung zu verpflichten.
Drittens: Nur wenn wir diese Verantwortung konsequent durchsetzen, verhindern wir, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen.
Meine Damen und Herren, hier geht es nicht allein um rechtliche Fragen. Auch die Investoren, die auf dem Fliegerhorstgelände bauen und entwickeln wollen, benötigen Klarheit. Wer investiert Millionenbeträge, wenn unklar bleibt, welche Altlasten im Boden schlummern? Rechtssicherheit ist die Grundlage für erfolgreiche Stadtentwicklung.
Zugleich dürfen wir die Anwohner nicht vergessen. Viele Bürgerinnen und Bürger rund um das Fliegerhorstgelände empfinden die Haltung der Verwaltung als gefühlte Tatenlosigkeit. Sie erwarten, dass Politik und Verwaltung Probleme aktiv angehen, anstatt sie auf die lange Bank zu schieben. Vertrauen in die Stadt entsteht nicht durch Abwarten, sondern durch entschlossenes Handeln.
Es geht hier nicht darum, Schuldzuweisungen zu betreiben. Aber wir alle haben die Pflicht, die Interessen der Stadt zu wahren. Finanziell, ökologisch und im Sinne einer verlässlichen Entwicklungsperspektive. Deshalb begrüßt die FDP-Fraktion den Antrag. Wir wollen volle Transparenz, eindeutige Verantwortlichkeiten und den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern wie auch von Investoren vor gesundheitlichen, finanziellen und rechtlichen Risiken.
Vielen Dank.