Rede von René Dittrich zum Thema "E-Scooter Parkzonen"

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle kennen das Bild in der Innenstadt: E‑Scooter, die quer über Gehwege verteilt stehen, Eingänge blockieren und Barrieren für Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen schaffen. Genau diese Beschwerden hören wir seit Jahren aus der Bevölkerung.

Und das liegt nicht an den Nutzern allein, sondern an unserer aktuellen Regelung: Heute haben wir ausschließlich Parkverbotszonen, also Bereiche, in denen man das Abstellen nicht beenden kann. Aber überall außerhalb dieser Verbotszonen darf ein Scooter im Grunde stehen, wo er will. Mal sauber, mal quer, mal mitten im Weg.

Das heißt: Wir regeln bisher nur, wo Roller nicht stehen dürfen, aber nicht, wo sie stehen sollen.

Das ist der Kern des Problems.

Unser Antrag der FDP‑Fraktion setzt deshalb genau dort an: Wir wollen kein System, das nur Verbote kennt, sondern eines, das klare, sichtbare und definierte Parkzonen schafft. Und mit Geofencing sicherstellt, dass das dauerhafte Abstellen nur dort möglich ist. Pausieren kann man überall, aber Abgeben und dauerhaftes Parken eben nur in diesen Zonen.

Damit schaffen wir etwas, das bisher fehlt: Positive Ordnung statt negativer Verbotsflächen.

Die Verwaltung beschreibt selbst, dass das bisherige Modell oft versagt: Schilder werden übersehen, GPS‑Ungenauigkeiten führen zu falsch abgestellten Rollern und Abstellflächen sind häufig durch Fahrräder blockiert. Das führt dazu, dass E‑Scooter trotz Regeln unkoordiniert im Stadtbild stehen.

Wir wollen dieses Durcheinander beenden, ohne das Angebot abzuschaffen. Wir wollen die Innenstadt entlasten, ohne Mobilität einzuschränken. Und wir wollen Konflikte reduzieren, die seit Jahren bekannt sind.

Das ist keine Bevormundung. Das ist keine Gängelung. Das ist eine moderne, digitale, ordnende Lösung, wie sie in vielen anderen Städten längst Standard ist.

Und: Wir reden über ein bewusst begrenztes Pilotgebiet, die Innenstadt. Dort ist die Belastung am größten, dort ist die Akzeptanz am meisten gefährdet, und dort profitieren Fußgängerinnen und Fußgänger am unmittelbarsten von klaren Abstellflächen.

E‑Scooter gehören zum Umweltverbund, aber ein nachhaltiges Verkehrsmittel braucht Akzeptanz. Und diese entsteht nur, wenn der Betrieb nicht als störend empfunden wird.

Unser Vorschlag schafft genau dafür die Grundlage: Ordnung, Barrierefreiheit, Sicherheit und ein aufgeräumtes Stadtbild, ohne ein einziges Fahrzeug abzuschaffen.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Vielen Dank.