Rede von René Dittrich zum weiteren Vorgehen am Fliegerhorst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich halte mich kurz, aber ich möchte an dieser Stelle etwas loswerden, was uns als FDP-Fraktion wirklich ärgert:

Wir haben im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 12. Juni konkrete Fragen zur Rolle des von der Stadt beauftragten Sachverständigen gestellt. Diese konnten oder wollten dort vor Ort nicht beantwortet werden. Daraufhin haben wir dieselben Fragen am 16. Juni schriftlich eingereicht. Jedoch bis heute keinerlei Antwort erhalten.

Und dann passiert Folgendes: Der NDR veröffentlicht am 23.06. einen kritischen Bericht. Darin werde ich als Ratsmitglied namentlich genannt und es wird u.a. Bezug auf unsere Fragen genommen. Plötzlich gibt es innerhalb von drei Tagen eine ausführliche Pressemitteilung der Stadtverwaltung zur „Klarstellung“, jedoch kein Fraktionsschreiben.

Und da frage ich mich ganz ehrlich: Warum bekommen wir als gewählte Ratsmitglieder keine Antwort? Warum wird erst reagiert, wenn die Außendarstellung der Stadt betroffen ist? Wo bleibt der Respekt vor dem Informationsrecht des Rates?

Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist aus unserer Sicht eine Missachtung unserer Arbeit als ehrenamtliche Kommunalpolitiker.

Ich erwarte, dass die Verwaltung Fragen umgehend und vollständig beantwortet und nicht nur, wenn Journalisten danach fragen.

Vielen Dank.