Rede von René Dittrich zum weiteren Vorgehen am Fliegerhorst

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen.

Wir sprechen heute nicht nur über Altlasten und deren Umgang, sondern auch um die Frage: Wie ernst nimmt die Verwaltung Transparenz und die Einhaltung eigener Regeln?

Die Verwaltung verweist im Fraktionsschreiben vom 03.07., als Antwort auf unsere Fragen im ASUK, auf die Expertise des Sachverständigen Herrn Karfusehr. Doch Herr Karfusehr ist kein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, sondern ein freier Gutachter. Als Begründung wird u.a. seine „jahrzehntelange Erfahrung“ angeführt.

Nun ist es so: In der von Grün-Rot beschlossenen Baumschutzsatzung ist ausdrücklich festgelegt, dass im Klärungsfall ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger hinzugezogen werden muss. Das gilt für Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht nur einen einzelnen Baum fällen müssen. Aber hier, bei diesem Vorgang von überragendem öffentlichem Interesse, verzichtet die Verwaltung auf diesen Qualifikationsanspruch beim beauftragten Sachverständigen. Das wirkt widersprüchlich und hat für uns einen Beigeschmack.

Noch schwerer wiegt die Aussage der Verwaltung, Herr Karfusehr sei „nicht unmittelbar für die Stadt tätig gewesen“. Genau das steht in Ihrer Antwort an uns, Herr Oberbürgermeister. Doch Dokumente, die uns vorliegen, zeigen etwas anderes: Herr Karfusehr wurde durch die Stadt explizit hinzugezogen, um die Auskömmlichkeit eines Angebots der Firma zu bestätigen, die im Zuge des Fliegerhorstskandals mehrfach bekannt wurde.

In einem weiteren Vorgang wird er namentlich als „neutraler Ingenieur“ genannt, um zusammen mit der unteren Bodenschutzbehörde und der unteren Abfallbehörde mögliche Verfahren und Maßnahmen zur Überprüfung der Schießanlage zu erörtern.

Das sind keine Randnotizen, sondern Unterlagen der Verwaltung selbst. Die Diskrepanz zwischen dem, was uns Fraktionen auf Anfrage mitgeteilt wird und dem, was in ihren eigenen Akten steht, beschädigt die Glaubwürdigkeit.

Wir fordern daher, dass die Verwaltung dem Rat transparent und nachvollziehbar darlegen soll, wann und in welchem Umfang Herr Karfusehr tatsächlich beauftragt oder eingebunden wurde.

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir sauber arbeiten. Transparenz endet nicht bei FAQs im Internet. Sie beginnt bei der Ehrlichkeit im Umgang mit den eigenen Entscheidungen.

Vielen Dank.