Rede von René Dittrich zur geplanten Richtlinie „Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg 2025“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute über eine neue Fassung des Wohnungsbauförderungsprogramms für Oldenburg. Die Intention hierzu ist vollkommen richtig, denn bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Doch was uns heute zur Abstimmung vorliegt, wird in der Wirkung weit hinter dem zurück bleiben , was dringend notwendig wäre.

Mit einem Fördervolumen von nur 600.000 Euro im städtischen Haushalt lassen sich, bei voller Inspruchnahme, nur 30 Wohnungen bezuschussen. Das ist so wenig, das ist es nicht einmal symbolisch ausreichend ist. Die Nachfrage am Oldenburger Wohnungsmarkt liegt nämlich auf einem viel höheren Niveau.

Hinzu kommt: Der angebotene Zuschuss von maximal 20.000 Euro je Wohnung ist angesichts von Baukosten deutlich über 3500 €/m², nicht selten sogar 4500 €/m², nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und ein solcher Tropfen verdunstet schneller, als man ihn verteilen kann.

Gleichzeitig bindet sich jeder Bauherr über 20 Jahre an eine starr regulierte Mietpreisbindung. Selbst mit KfW-40 Bonus liegt die Einstiegsmiete unter dem aktuellen Mietspiegel. Bei einer Inflationsrate von 2 bis 3 % jährlich, wird diese Miete im Jahr 2045 real deutlich unterhalb jeder Wirtschaftlichkeitsgrenze liegen. Wo ist hier der Anreiz?

Wer heute privat baut oder investiert, kalkuliert mit ganz anderen Renditeerwartungen und wird von diesem Förderinstrument nicht erreicht. Die Richtlinie stellt somit keinen wirksamen Anreiz für private Investoren dar.

Was wir brauchen, ist nicht nur mehr Förderung, wir brauchen endlich weniger Hürden!

Denn solange wir uns in Oldenburg durch neue Auflagen wie einer Baumschutzsatzung, einer Vielzahl an Detailvorgaben und analogen Verfahren ausbremsen, wird es keinen spürbaren Boom im Mietwohnungsbau geben. Ganz gleich wie wohlmeinend eine solche Richtlinie auch formuliert ist.

Deshalb sagen wir ganz klar:

Oldenburg braucht ->

• Mut zur Deregulierung
• digitale Genehmigungsverfahren
• flexible Bebauungspläne
• und vor allem den politischen Willen, private Bauträger und Investoren nicht nur zu kontrollieren, sondern als Partner zu gewinnen und in die Lösung der Wohnraumproblematik einzubinden

Hierfür benötigt Oldenburg Bauland, Planungssicherheit und Rahmenbedingungen, die nicht idealistisch gedacht, sondern realistisch finanzierbar sind.

Wir fordern daher eine grundsätzliche Überarbeitung dieser Richtlinie:

• Mit inflationsangepassten Fördersätzen
• mit dynamischen Mietgrenzen
• und mit einem Fokus auf Investitionsfreundlichkeit statt Verwaltungsdetailverliebtheit.

Dann und nur dann, kann Oldenburg seiner Verantwortung gerecht werden, dem Wohnraummangel wirklich entgegenzuwirken.

Vielen Dank.