Rede von René Dittrich zur Satzung zum Schutz, zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung des Baumbestandes in der Stadt Oldenburg

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir als FDP-Fraktion lehnen sowohl die vorliegende Baumschutzsatzung als auch die zugrundeliegende Strategie weiterhin mit voller Überzeugung entschieden ab.

Dies geschieht nicht, weil uns Bäume gleichgültig wären, ganz im Gegenteil. Wir halten eine begrünte Stadt und Biodiversität als Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Zukunft in Oldenburg.

Aber die vorliegende Satzung ist nicht das Ergebnis eines offenen, neutralen Prozesses, sondern ein rot-grünes Herzensprojekt. Es wurde durchgezogen, obwohl erheblicher Gegenwind aus der Stadtgesellschaft kam. Bürgervereine, der ASTOB, Haus&Grund sowie zahlreiche weitere Stimmen haben diese Satzung abgelehnt oder um eine zeitliche Verschiebung gebeten, um sich eingehender mit dem Entwurf auseinandersetzen zu können. Doch dieser Wunsch wurde ignoriert. Ein entsprechender Antrag auf Vertagung im ASUK wurde mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt.

Was ebenfalls fehlt, ist eine belastbare Grundlage für diese weitreichende Regelung. Die Verwaltung behauptet, dass immer wieder wertvolle Bäume gefällt würden und dass eine solche Satzung notwendig sei, um langfristig den Bestand zu sichern. Doch bis heute gibt es keinen Nachweis über einen substanziellen Verlust an Bäumen und Grünvolumen in Oldenburg. Es gibt auch keine statistische Aufstellung, wie viele Bäume jährlich gefällt werden und vor allem nicht, wer sie fällt: private Eigentümer, städtische Stellen oder Unternehmen? Ohne solche Zahlen ist es kaum vermittelbar, weshalb ausgerechnet die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer nun die Hauptlast tragen sollen.

Des weiteren werden Strategie und Satzung in ihrer Umsetzung personelle Ressourcen binden: Die Verwaltung selbst rechnet mit einem Bedarf von insgesamt viereinhalb Vollzeitäquivalenten. Genauer gesagt: dreieinhalb Stellen nach EG 11 und eine Stelle nach EG 9b. Diese müssen erst geschaffen und besetzt werden. In einer Stadt, die ohnehin schon Probleme hat, ihre offenen Stellen zu besetzen, ist das ein realistisches Risiko. Es darf nicht passieren, dass Bürgerinnen und Bürger künftig Wochen oder Monate auf Rückmeldungen warten müssen, nur weil ein genehmigter Rückschnitt oder eine Ersatzpflanzung auf sich warten lässt. Auch das ist Teil der Wahrheit, wenn man eine neue Regelung beschließt: Sie muss nicht nur gut gemeint, sondern auch umsetzbar sein.

Die Verwaltung beschreibt die Satzung in ihrer Begründung als rechtssicher, verhältnismäßig und notwendig im Sinne des Klimaschutzes. Doch in der Realität werden hier kleinteilige Eingriffsregelungen und Bußgeldandrohungen geschaffen ohne dass die Stadt ihre eigene Verantwortung am Baumbestand offenlegt. Diese Form des Verwaltungshandelns produziert nicht Akzeptanz, sondern Ablehnung in der Bevölkerung. Die Satzung mag mit juristischer Gründlichkeit geschrieben sein, aber sie leidet an einem politischen Grundfehler: dem Misstrauen gegenüber der Bevölkerung.

Wir als FDP-Fraktion stehen für eine andere Herangehensweise. Wir setzen auf Beratung statt Kontrolle, auf Anreize statt Zwang, auf Kooperation statt Konfrontation. Eine nachhaltige Baumpolitik braucht Daten, Dialog und eine Haltung, die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, nicht gängelt. Der Strategie ohne den Satzungsbestandteil hätten wir vermutlich zugestimmt, aber hier und heute geht nur beides zusammen.

Wir lehnen die Baumschutzsatzung deshalb ab. Nicht, weil wir Bäume nicht schützen wollen, sondern weil wir überzeugt sind, dass echter Umweltschutz nur mit den Menschen gelingt, nicht gegen sie.

Vielen Dank.