Rede von René Dittrich zur Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung clankrimineller Strukturen in Oldenburg und dem Ammerland

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich betonen, dass wir als FDP-Fraktion den Grundgedanken einer engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausdrücklich begrüßen.
Öffentliche Sicherheit ist ein zentrales Anliegen, auch für uns Liberale.
Es ist richtig und wichtig, dass Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll, Finanzbehörden und Kommunen sich austauschen, um organisierte und kriminelle Strukturen konsequent zu verfolgen.

Gleichzeitig gilt für uns aber auch: Sicherheit darf nie auf Kosten der Freiheit gehen.
Wir wollen keine pauschalen Generalverdächtigungen ganzer Bevölkerungsgruppen, sondern zielgerichtete Strafverfolgung auf Basis von Fakten, nicht von Schlagzeilen.
Bürgerrechte, Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien sind keine Hürden, sondern das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Doch genau hier sehen wir in der vorliegenden Verwaltungsvorlage ein Problem:
Diese sogenannte „Sicherheitspartnerschaft“ hat bislang kaum Substanz.

Die Verwaltung selbst räumt ein:
- Es gibt keine regelmäßigen Treffen,
- keine festgelegten Zuständigkeiten,
- keine konkreten Maßnahmen,
- und keine zusätzlichen Ressourcen oder Schulungen.

Mit anderen Worten: Wir haben eine Partnerschaft auf dem Papier, aber noch keine in der Praxis.

Noch deutlicher wird der Mangel an Substanz beim Thema Zahlen und Fakten.
Auf unsere konkreten Fragen zu Ermittlungsverfahren, Delikten oder Schadenssummen hieß es sinngemäß: „Es liegen keine belastbaren Zahlen vor.“

Das ist erstaunlich.
Wie will man ein Problem bekämpfen, dessen Ausmaß man statistisch gar nicht erfasst?
Wie will man Prioritäten setzen, wenn es kein Lagebild gibt?

Wir haben daher den Eindruck, dass diese Sicherheitspartnerschaft, so wie sie jetzt besteht, mehr ein Symbol als ein Instrument ist.
Sie wurde medienwirksam verkündet, liefert aber bislang weder konkrete Projekte noch messbare Ergebnisse.
Das mag politisch gut klingen, verbessert aber kein Sicherheitsgefühl und löst kein einziges Ermittlungsverfahren aus.

Wir fordern daher:
1. Ein kommunales Lagebild zur Clankriminalität, das regelmäßig aktualisiert wird.
2. Eine strukturierte Koordination der beteiligten Behörden, mit festen Ansprechpartnern, regelmäßigen Sitzungen und klaren Verantwortlichkeiten.
3. Eine Einbindung von Prävention, Jugendhilfe und Integration, um nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern Ursachen.
4. Und schließlich eine Evaluation, damit der Rat und die Öffentlichkeit nachvollziehen können, ob diese Partnerschaft tatsächlich wirkt, oder nur gut klingt.

Meine Damen und Herren,
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
Wir wollen eine starke und handlungsfähige Verwaltung, die Kriminalität entschlossen begegnet, aber wir wollen auch Transparenz und Wirksamkeit.
Nur dann ist Sicherheitspolitik glaubwürdig.

Vielen Dank.