FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Rede zu TOP 7.1 der Ratssitzung am 20.1.2020 ''Haushalt 2020''

Es gilt das gesprochene Wort!!

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke:

Zunächst einmal: Dieser Haushalt 2020 ist gut für unsere Demokratie, denn er beweist  Kompromissfähigkeit im Konkreten, bei allen Unterschieden in grundsätzlichen politischen Positionen. Der Haushalt wird von einer breiten Mehrheit getragen, getragen von den Parteien der demokratischen Mitte. Wir Freien Demokraten können dem Haushalt insgesamt zustimmen, und wir werden zustimmen trotz Nuancen, die wir uns anders wünschen würden.