FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Rede zu TOP 7.1 der Ratsstzung am 14.01.2019: ''Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ''

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Ratsfraktion, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke:

Es gilt das gesprochene Wort!

 Schon sehr lange, und ganz explizit in unserem Programm zur letzten Kommunalwahl, haben wir als FDP in Oldenburg und als niedersächsische FDP im Landtag gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und zwar sofort und ersatzlos.

Damals sind wir zwar auf Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern gestoßen, aber nicht bei anderen politischen Parteien.

Jedoch war und ist die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge so offensichtlich,

dass CDU und SPD nicht umhinkamen, 2017 einen runden Tisch zu dem Thema zu beschließen. Der hat auch einige Male getagt und viel diskutiert, allerdings mit überschaubaren Ergebnissen.

Trotzdem blieb die Sache virulent, auch durch die Öffentlichkeitsarbeit der FDP, steter Tropfen höhlt den Stein. So waren wir überrascht und erfreut, dass die CDU am 20.11.2018 einen Antrag stellte auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1.1.2019. Die SPD zog einen Tag später nach mit einem windelweichen Antrag, die Beiträge irgendwie zum 1.1.2020 abzuschaffen, über Details wolle man noch nachdenken.

Und nun, erneute Überraschung, wollen CDU und SPD die Straßenausbaubeiträge definitiv abschaffen zum Ende 2019. Wir finden das gut und fühlen uns bestätigt. Anfang 2019 wäre natürlich noch besser und durchaus machbar.

Ein Wort noch zu den Bedenkenträgern: Man wisse doch gar nicht, wie die Grundsteuer neu geregelt werde, da tappe man ja völlig im Dunkel, und das mache alles so kompliziert, das solle man in Ruhe abwarten und keine voreiligen Entscheidungen treffen.

Dabei ist es ganz einfach: Die Straßenausbaubeiträge treffen den einzelnen betroffenen Bürger bis zur Existenzgefährdung, aber den Nutzen haben alle, die die Straße nutzen. Das ist ungerecht, und eine Ungerechtigkeit bleibt eine Ungerechtigkeit.

Deshalb noch einmal: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft, sofort und ohne Wenn und Aber.