FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Rede zu TOP 8.2 der Sitzung des Rates am 25.01.2021 "Haushalt 2021"

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

eigentlich ist dies keine gute Zeit, um über Geld zu reden. Es gibt Wichtigeres  -  Gesundheit, Mitmenschlichkeit, die Hoffnung auf ein unbeschwerteres Leben.

Aber wenn wir nun schon ans Geld denken müssen, denn das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben als Stadtrat, dann ist es vielleicht auch sinnvoll,  den Blick auf die allgemeine Situation zu richten. Die finanzielle Lage unserer Stadt ist nicht schlecht, zumindest im Vergleich zu anderen Kommunen.

Aber ist dies wirklich die Zeit für allerlei Wünsch-Dir-was-Projekte, wie sie unsere politischen Mitbewerber, über die weitgehend maßvollen Vorschläge der Verwaltung hinaus, vorschlagen - auch getrieben von Spontan-Organisationen wie Fridays for Future, fossile free oder extinction rebellion?

Von vorausschauender Selbstbeschränkung angesichts dessen, was da an Belastungen durch die Pandemie und ihre möglichen Spätfolgen auf uns alle zukommen könnte, ist bei all diesen Projekten nichts zu spüren.

Aktuell federt der Geldregen des Bundes die materiellen Härten für viele Betroffene ab, wenn auch keineswegs für alle.

In der Tat, die durchschnittliche Sparquote der privaten Haushalte war noch nie so hoch wie heute - einfach weil das meiste, was früher Spaß machte und wofür man auch gern tiefer in die Taschen gegriffen hat - Auslandsreisen, Disco-Partys, Shopping, Rockkonzerte, Theaterbesuche - nicht mehr stattfinden kann.

Aber andere Menschen haben schon jetzt Probleme: Der Student, dessen Nebenjob in der Gastronomie weggefallen ist, ebenso wie die Reinigungsfachkraft, für die es nichts mehr zu reinigen gibt.

Wie wird es weitergehen? Eines - hoffentlich nicht mehr allzu fernen - Tages, vielleicht in 6 Monaten, vielleicht in einem Jahr, werden wir die Pandemie hinter uns gelassen haben.

 Hoffentlich auch all die Grundrechtseinschränkungen und Regierungsmaßnahmen, die nie von Parlamenten beschlossen wurden und die oft geprägt waren von hilflosem Aktionismus und dem Messen mit zweierlei Maß.

Oder wie soll man es nennen, wenn Museen oder Friseure trotz ausgefeilter Hygienekonzepte  pauschal und ausnahmslos wegen der Ansteckungsgefahr geschlossen bleiben, aber kaum jemand es auch nur wagt, das Infektionsrisiko in vollen Bussen und Bahnen, im ÖPNV, zu thematisieren. Eine Mücke ist eine Mücke, und ein Elefant ist ein Elefant.

Die Pandemie wird irgendwann vorbei sein, und auch die Bundestagswahl. Dann wird der Stau an latenten Insolvenzen, die der Staat während der Lockdowns durch direkte Beihilfen und mehr noch durch die Aussetzung der Insolvenzregeln verhindert hat, in eine Pleitewelle übergehen, bei kleinen und mittleren Betrieben, Restaurants, Hotels, Handwerksbetrieben, bei all jenen, die „too small not to fail“ sind, zu klein, um gerettet zu werden.

Und das wird auch an Oldenburg nicht spurlos vorübergehen, nicht an den Einnahmen und nicht an den dann nötigen Ausgaben der Stadt.

Deshalb würden wir, den Grundsätzen des sparsamen, vorausschauenden Haushaltens folgend, allenfalls dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2021

zustimmen, auch wenn er uns an einigen Stellen üppig erscheint. Allen darüber hinausgehenden Forderungen erteilen wir  eine klare Absage.

Zum Schluss etwas ganz anderes:

Vor einem Jahr haben wir im Haushalt für 2020 beschlossen, in einem  Gutachten  aus externer Sicht die Aufgaben, Prozesse und Organisationsstrukturen unserer Stadtverwaltung überprüfen zu lassen, gerade auch um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. In dem Gutachten sollten unter anderem Vorschläge zur Bündelung von Aufgaben und, ich zitiere aus dem Annex zum damaligen Beschluss,

"... zur Verlagerung zu in privaten Rechtsformen organisierten Unternehmen der Stadt Oldenburg gemacht werden."

Also beileibe keine echte Trennung von Aufgaben sollte geprüft werden, allerhöchstens eine Verlagerung nach dem Motto "Linke Tasche, rechte Tasche".

Aber wehret den Anfängen, haben sich da einige Akteure, auch in der Verwaltung, offenbar gesagt. Wir sollen uns begutachten, gar in Frage stellen lassen? How dare you!

Und sie haben ihr Ziel erreicht. Nichts, aber auch gar nichts von diesem Beschluss des Rates ist umgesetzt worden.

Da kann ich nur resignierend Erich Honecker zitieren: "Den Sozialismus  in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf".