Resolution "Solidarität mit Israel"

Sehr geehrter Herr Krogmann,

die Fraktionen und Gruppen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP/Volt beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution Israel“ für die Sitzungen des AAA, des VA und des Rates, jeweils am 27.11.2023

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oldenburg verabschiedet die im Anhang formulierte Resolution zum uneingeschränkten Existenzrecht des Staates Israels und zur Sicherung des Schutzes von Jüdinnen und Juden in der Stadt Oldenburg.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oliver Rohde Rita Schilling

SPD-Fraktion Ulf Prange Nicole Piechotta Tom Schröder

CDU-Fraktion Christoph Baak Dr. Esther Niewerth Baumann

Gruppe FDP/Volt Dr. Christiane Ratjen-Damerau Jens Lükermann

Resolution „Solidarität mit Israel“

Am 7. Oktober 2023, mitten am Schabbat, einen Tag nach Ende des Laubhüttenfestes, überfielen Terroristen der islamistischen Terrororganisation Hamas mehrere Ortschaften, Kibbuzim und ein Technofestival für den Frieden mit internationaler Besucherschaft im Süden Israels. Es ist das schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Die Terroristen mordeten auf grausame Weise unterschiedslos Männer, Frauen und Kinder. Unzählige Menschen wurden ermordet, verschleppt und werden als Geiseln gehalten. Die Terroristen luden Videos der von Ihnen begangenen Morde, Vergewaltigungen und Folterungen öffentlich auf den Social-Media-Accounts ihrer Opfer hoch, feiern sich für ihre Verbrechen und verspotten ihre Opfer. Ihre Motivation ist ein eliminatorischer Antisemitismus, der nicht nur dem Staat Israel, sondern allen Jüdinnen und Juden das Existenzrecht abspricht. Als Rat der Stadt Oldenburg verurteilen wir diesen barbarischen Akt des Terrors aufs Schärfste und stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und unserer Partnergemeinde Mateh Asher.

Auch in Deutschland gehen Sympathisantinnen und Sympathisanten der antisemitischen Terroristen auf die Straße, um den Mord an Jüdinnen und Juden durch das Verteilen von Süßigkeiten zu feiern. Unsere freie und demokratische Gesellschaft darf nicht dulden, dass in unserer Mitte massenhafter Mord gefeiert, verharmlost oder gerechtfertigt wird. Wir sind erschüttert von den Bildern aus unserer Partnerstadt Machatschkala, wo Jüdinnen und Juden von einem Mob gejagt wurden. Diese Menschenjagd verurteilen wir als Rat der Stadt Oldenburg aufs Schärfste.

Wir stehen unverrückbar an der Seite von jüdischem Leben. Überall und immer. Wir trauern um die Ermordeten, bangen um die Verletzten und hoffen auf die baldige Befreiung der Verschleppten. Wir sind in Gedanken bei den Familien, die in Sicherheitsräumen und Luftschutzbunkern ausharren. Wir sehen auch das große Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, das durch den bewaffneten Konflikt, der jetzt als Reaktion auf die schrecklichen Taten der Hamas wütet, und vor allem auch durch die perfide Taktik der Hamas, Zivilisten als Schutzschild zu missbrauchen, ausgelöst wurde. Humanitäre Hilfe muss möglich sein und Menschen, die ohne ihr Zutun von Gewalt und Tod bedroht sind, müssen so weit wie irgend möglich geschützt werden. Selbstverständlich können Palästinenser und Palästinenserinnen sich jenseits von Antisemitismus und Terror friedlich für ihre Rechte und ein Recht auf einen eigenen Staat unter Anerkennung des Existenzrechts Israels einsetzen. Es bleibt aber klar: Der Staat Israel hat das Recht, sich vor Angriffen auf sein Existenzrecht zu verteidigen.

Wir bekennen uns unerschütterlich zu der Verpflichtung, den Jüdinnen und Juden in unserer Gemeinschaft ein Leben in Sicherheit und Würde in unserer Stadt Oldenburg zu ermöglichen und werden uns allen Versuchen, das Existenzrecht Israels oder der Jüdinnen und Juden unter uns infrage zu stellen oder zu relativieren, entschlossen entgegenstellen.