Solidarität mit den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze

Sehr geehrter Herr Krogmann,

die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Gruppe FDP/Volt beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Solidarität mit den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze“ im Wege der Dringlichkeit für die Sitzungen des AAA, des VA und des Rates, jeweils am 20.12.2021.

Resolution

Der Rat der Stadt Oldenburg bittet sowohl die Landesregierung Niedersachsen als auch die Bundesregierung, die Bereitschaft zu signalisieren, umgehend Geflohene aus der Grenzregion Polen-Belarus aufzunehmen, um einen Beitrag zur Entschärfung der unmenschlichen Situation der Geflohenen zu leisten. Die Stadt Oldenburg soll darüber hinaus den hierfür zuständigen Stellen im Land und Bund die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Grenzregion Polen-Belarus zur Kenntnis geben.

Begründung

Die Situation der im Niemandsland an der belarussisch-polnischen Grenze campierenden geflohenen Menschen stellt eine menschliche Tragödie ungeheuren Ausmaßes dar. Hilflose Menschen leben dort bei Minusgraden ungeschützt im Wald, ohne medizinische Versorgung und ohne verlässliche Lebensmittelversorgung. Dort werden elementarste Menschenrechte missachtet. Dies geschieht vor den Augen der Staaten der Europäischen Union und damit auch vor den Augen Deutschlands! Es hat bereits Todesfälle gegeben. Unter den Flüchtenden sind Familien mit Kindern, alte Menschen, allein geflohene Menschen. Es ist skandalös, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auch Deutschland keine schnellen Maßnahmen einleiten, um Menschenleben zu retten. Es ist unerträglich mit ansehen zu müssen, wie in unseren Ländern die Vorbereitungen auf Weihnachten im Mittelpunkt der Aktivitäten vieler Menschen stehen und nur wenige Autostunden von uns entfernt - knapp 1.200 km östlich - verzweifelte Menschen um ihr Leben bangen müssen.

Wir halten es für daher unbedingt geboten, hier sowohl ein deutliches Signal zur Solidarität zu senden als auch Geflohene zeitnah in Oldenburg aufzunehmen. Falls nicht bald eine humanitäre Lösung dieses Problems gefunden wird, werden weitere Menschen vor unseren Augen und mit unserem Wissen sterben! Wir nähmen es billigend in Kauf! Begründung der Dringlichkeit Aufgrund der akut vorherrschenden dramatischen Situation an der Grenzregion PolenBelarus, ist aus unserer Sicht eine schnelle Willensbekundung als deutliches Signal erforderlich. Der Zeitraum bis zur nächsten Ratssitzung Ende Februar erscheint uns vor diesem Hintergrund als zu lang.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Klein Tom Schröder für die SPD-Fraktion

gez. Ingrid Kruse Jutta Schober-Stockmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Dr. Christiane Ratjen-Damerau Jens Lükermann für die Gruppe FDP/Volt