Sprachförderung mit Ziel und Verstand – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Kommunen
Rede von René Dittrich (Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg)
Es gilt das gesprochene Wort!
Top Ö 8.3 - René Dittrich - Rede zum Brandbrief an die Bundesregierung: „Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen!“
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen.
Zunächst zum Grundsätzlichen:
Natürlich sind Sprachkurse wichtig und selbstverständlich ist Sprache ein Schlüssel und der wichtigste Baustein zur Integration.
Und es ist im Interesse unserer Gesellschaft, dass Menschen möglichst schnell Deutsch lernen, Arbeit finden und selbstständig am Leben in unserem Land teilnehmen können. Darüber gibt es bei uns keinerlei Diskussion.
Aber genau deshalb muss man zu diesem Antrag sagen:
Das Anliegen mag richtig sein, der Antrag ist trotzdem falsch.
Denn was hier vorliegt, ist aus unserer Sicht vor allem eines:
kommunale Symbolpolitik in Reinform.
Es wird der Eindruck erweckt, als könne der Rat der Stadt Oldenburg mit einem Brandbrief ernsthaft die Bundespolitik steuern. Das ist nicht seriös. Wir beraten hier keine realistische kommunale Maßnahme, kein lokales Konzept, keine belastbare Folgenabschätzung, sondern eine politische Resolution mit möglichst viel moralischer Empörung und möglichst wenig konkreter Substanz.
Der Antrag fordert pauschal, die geplanten Einschränkungen bei Integrationskursen zurückzunehmen und den Zugang für eine ganze Reihe von Gruppen ohne weitere Einschränkungen offen zu halten. Genau das ist doch der springende Punkt: ohne weitere Einschränkungen.
So kann man Politik machen, wenn man sich um Prioritäten, Steuerung und Finanzierung nicht kümmern will.Wir als FDP sehen das anders.
Gerade wenn Mittel begrenzt sind, muss man doch die Frage stellen:
Wo entfalten Integrationskurse die größte Wirkung?
Wo bestehen realistische Bleibe- und Arbeitsperspektiven?
Wie setzen wir öffentliche Mittel so ein, dass am Ende Integration tatsächlich gelingt und nicht nur gefordert wird?
Dazu findet sich in diesem Antrag fast nichts.
Keine saubere Betroffenheitsanalyse.
Keine konkreten Zahlen zu zusätzlichen Lasten für unsere Stadt.
Keine Aussage dazu, welche lokalen Träger in welchem Umfang betroffen wären.
Keine Abwägung, wie Priorisierung bei knappen Ressourcen aussehen soll.
Stattdessen bekommen wir den altbekannten politischen Reflex:
Berlin macht etwas, das einem nicht gefällt, also schreibt man einen Brandbrief und inszeniert kommunale Betroffenheit. Das mag gut klingen. Es löst aber kein einziges Problem.
Wenn man es ernst meint, müsste man hier im Rat mit belastbaren Daten arbeiten:
Wie viele Menschen in Oldenburg wären oder sind betroffen?
Welche konkreten Mehrkosten würden tatsächlich entstehen?
Welche Alternativen gibt es vor Ort?
Genau diese Präzision fehlt.
Deshalb sagen wir:
Ja zu Sprache als Integrationsschlüssel und Ja zu wirksamer und zielgerichteter Sprachförderung.
Aber nein zu pauschalen Forderungen, nein zu undifferenzierter Ausweitung und nein zu symbolischen Brandbriefen, mit denen man vor allem die eigene politische Haltung ausstellt.
Wir lehnen den Antrag daher ab.
Vielen Dank.