Stellungnahme der Gruppe FDP/Volt zu den Ideen der Parkgebührenerhöhung
Die Gruppe FDP/Volt ist grundsätzlich mit der Idee einverstanden, die seit längerem nicht angepassten Parkgebühren und auch die Anwohnerparkgebühren angemessen zu erhöhen.
Es ist auch sinnvoll, dies schrittweise zu tun. Allerdings erschließt sich der Gruppe FDP/Volt nicht, warum dafür ein 5-Jahres-Plan herhalten muss, der sogar über die aktuelle Ratsperiode hinaus geplant ist.
Insbesondere die Preissteigerungen in den letzten beiden Jahren (20026/27) erfordern stärkere flankierende Maßnahmen als günstigere Tickets für den ÖPNV. Um den parkplatzsuchenden Autoverkehr stärker von der Innenstadt fernzuhalten, müssen attraktive Park & Ride-Möglichkeiten geschaffen werden. Der Parkplatzsuchverkehr sollte aus den unmittelbar an die Fußgängerzone angrenzenden Straßen, durch ein reines Parkangebot ausschließlich für Anwohner, verbannt werden. Gleichzeitig sollte ein oder mehrere zentrale Parkräume (z.B. die derzeit brach liegende CCO-Tiefgarage) erschlossen werden, die den Suchverkehr minimieren.
Preise bis zu 540,- € pro Jahr für Anwohner werden zudem für weiteren Abzug von einkommensschwächeren Haushalten führen und sind auch für einen nicht fest zugewiesenen Platz ohne Parkgarantie aus aktueller Sicht unangemessen.
Auch die Problematik des „Bürgersteig-Parkens“, die höchstwahrscheinlich auf die Stadt zukommt, wurde in den vorliegenden Anträgen nicht berücksichtigt. Zudem muss es bei den Erhöhungen der Parkplatz- und Anwohnergebühren auch gezielte Ausnahmen und spürbare Verbesserungen geben, bspw. die „Brötchentaste“ bei den Parkplätzen am Pferdemarkt sowie in bestimmten Abschnitten ein exklusives Anwohnerparkrecht.
Grundsätzlich fehlt der Gruppe FDP/Volt ein durchdachtes, nachhaltiges Konzept, dass auch die Belange der durch Pandemie und Energiekrise gebeutelten Oldenburger Kaufmannschaft berücksichtigt und insbesondere die starken Preiserhöhungen in 2026/2027 sowie die extreme Ausweitung der gebührenpflichtigen Anwohnerparkrechte rechtfertigt.