FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

„Tag der Republik“ nicht tragbar

Die NWZ berichtete am Donnerstag, den 25. Januar 2018, mit dem Titel „Tag der Republik“ in den Ausschüssen über den Ratsantrag der Gruppe Die Linke./Piratenpartei und die anschließende Beratung im höchsten Gremium der Stadt. Diese Berichterstattung bedarf allerdings dringend einer Korrektur.

So wird behauptet, dass sich andere Fraktionen inhaltlich nicht geäußert hätten.

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, führte aber in ihrem Redebeitrag sehr wohl aus, warum allein der Name „Tag der Republik“ für die FDP-Fraktion nicht tragbar ist. Exakt der gleich Name wurde nämlich für den Nationalfeiertag der DDR (07. Oktober) gebraucht. 1977 und 1989 kam es dabei zu oppositionellen, demokratischen Protesten, die vom SED-Regime brutal unterdrückt wurden.

Ob Unwissenheit oder Provokation, beides spricht politisch nicht für die Fraktion Die Linke/Piraten. 

Darüber hinaus sieht die FDP-Ratsfraktion den Antrag der Gruppe Die Linke./Piratenpartei inhaltlich als nicht tragbar an. Bei allem Respekt vor dem persönlichen Schicksal Bernhard Kuhnts, ist eine ahistorisch verklärende Sichtweise auf sein Wirken entschieden zurückzuweisen.