FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Ungerechte finanzielle Belastung der Anlieger beim Ausbau der Ziegelhofstraße!

Die NWZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den geplanten Ausbau der Ziegelhofstraße. Wieder einmal zeigt sich, wie ungerecht die derzeitige Erhebung der Straßenausbaubeiträge der Stadt ist.

Gerade  die Ziegelhofstraße wird überwiegend von vielen als Querverbindung von der Auguststraße zur Alexanderstraße genutzt. Dieser Teil der Ziegelhofstraße ist keine reine Anliegerstraße, sondern wird von vielen anderen als Erschließung des Quartiers verwendet. Der Anliegerverkehr macht hier nur einen geringen Anteil aus. Des Weiteren ist das Ziegelhofviertel durch hohen Parkplatzsuchverkehr  - Wochenmarkt/Innenstadt - zusätzlich belastet.

Umso ungerechter und kritikwürdiger ist das derzeitige Verfahren, die Anlieger  mit hohen Anteilen an den Kosten heranzuziehen.  Gerade die Alteigentümer in der Ziegelhofstraße werden seit langem mit zum Teil existenzgefährdenden Straßenausbaubeiträgen durch die Stadt Oldenburg belastet.

„Warum sollen Anlieger dafür bezahlen, dass viele andere ihre Straße benutzen?“ fragt sich die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Christiane Ratjen-Damerau. „Wir fordern - und das nicht zum ersten Mal - jetzt endlich und unverzüglich ein Modell zur gerechteren Kostenverteilung zu entwickeln.“