FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Weiteres Vorgehen zur Abstimmung im Rat

c: Stadt Oldenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass nun doch eine öffentliche Ratssitzung in der Weser-Ems-Halle durchgeführt werden soll.

In Anbetracht der derzeitigen Lage und der Entwicklung halte ich dies insgesamt für eine sehr kritische Entscheidung.  Ich frage mich, Herr Oberbürgermeister, ob Sie in Anbetracht dieser Situation bereit sind, die Verantwortung für die teilnehmenden Personen zu übernehmen, auch, wenn ein gewisser Mindestabstand von 2 m gegeben sein soll.

Für mich ergibt sich daher folgende Forderung: Ich erwarte ein entsprechendes Gutachten des zuständigen Amtsarztes zu der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise. Des weiteren ergibt sich für mich auch die Notwendigkeit zu klären, inwieweit alle teilnehmenden Personen, auch die Öffentlichkeit, in den letzten Tagen vor der Sitzung Kontakt zu möglicherweise infizierten Personen hatten. Ein entsprechender Fragebogen des RKI wäre in diesem Zusammenhang kurz vor der Sitzung von allen Personen auszufüllen und amtsärztlich risikoorientiert auszuwerten.  Sollte sich die Situation weiter verschärfen, wäre von allen teilnehmenden Personen die Vorlage eines Corona-Virus-Tests vonnöten.

Nach meinem Kenntnisstand gehören viele Ratsmitglieder und Mitglieder des Verwaltungsausschusses zu einer Risikogruppe. Inwieweit will die Verwaltung tatsächlich die Verantwortung dafür übernehmen, dass dieser Personenkreis einem gesundheitlichen bzw. persönlichen Risiko ausgesetzt wird.

Ich bitte daher dringend, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch in Ihrer persönlichen Verantwortung für die Stadt und für den Rat, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen