FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Die FDP-Fraktion fordert, die Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie in Oldenburg für Plätze im Außenbereich  im  Jahr  2021 vollständig auszusetzen! 

Andere Städte und Kreise, wie z.B. Bonn, der Landkreis Cloppenburg  und Lohne praktizieren diese Aussetzung der Gebühren bereits. Um so unverständlicher  ist es, dass die Stadt Oldenburg lediglich die Möglichkeit sieht, die Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie um 50 Prozent zu senken. Die Gebührenordnung ergäbe nach juristischer  Prüfung keine andere Möglichkeit.

Die Oldenburger Gastronomiebetriebe sind über Monate hinweg Corona bedingt geschlossen und wirtschaftlich extrem belastet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, diesen stark betroffenen Wirtschaftszweig von weiteren finanziellen Belastungen zu befreien, zumal die Außenflächen gar nicht oder eventuell nur kurz genutzt werden können.

Gerade die Gastronomiebetriebe tragen ganz wesentlich zu der Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile bei .