Logo FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Meldungen

Bauen statt besteuern: FDP sagt Nein zur Grundsteuer C in Oldenburg!

Keine einzige neue Wohnung entsteht dadurch, dass wir eine neue Steuer einführen. Die FDP lehnt die vom BSW geforderte Grundsteuer C entschieden ab und warnt vor enormem Verwaltungsaufwand sowie einer Bestrafung von normalen Eigentümern statt gezielter Wohnraumförderung. Die Fraktion schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an und setzt auf schnellere Baugenehmigungen, Bürokratieabbau und bessere Anreize für private Investitionen.

Daten statt Ideologie: FDP lehnt grüne Experimente im Cäcilienviertel ab!

Gute Verkehrspolitik basiert auf harten Fakten und nicht auf politischen Wunschbildern. Die FDP lehnt den Antrag zur Umgestaltung der Verkehrsführung rund um Herbartstraße und Cäcilienplatz ab, da eine umfassende Umstrukturierung ohne vorherige Verkehrszählungen oder Unfallanalysen geplant werden soll. Die Fraktion fordert eine datenbasierte Verkehrssicherheit und warnt davor, wertvolle Verwaltungsressourcen für vorgefertigte Ideologiemodelle zu verschwenden.

Kein Prüfen des Prüfens: FDP fordert endlich Aufklärung und Taten beim Fliegerhorst!

Ein Ratsbeschluss ist kein unverbindlicher Vorschlag: Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss zur Altlastenaufklärung auf dem Fliegerhorst fordert die FDP endlich Taten statt weiterer Verwaltungsschleifen. Angesichts neuer verdächtiger PAK-Messwerte in der Flugplatzbäke verlangt die Fraktion eine sofortige, unabhängige Kontrollbeprobung statt des von der CDU vorgeschlagenen Abwartens. Die FDP macht klar: Aufklärung ist keine Schikane, sondern Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Umwelt.

Verkehrswende mit Vernunft: Groningen als Vorbild für starke P+R-Angebote

Für eine gelingende Verkehrswende dürfen wir Autofahrer nicht einfach vertreiben, sondern müssen echte Alternativen bieten. Die FDP unterstützt die Aufwertung bestehender P+R-Plätze, fordert jedoch vor allem den schnellen Dialog mit den Umlandgemeinden für neue Standorte an den Stadtgrenzen. Nur mit starken P+R-Konzepten – nach dem Vorbild unserer Partnerstadt Groningen – schützen wir gleichzeitig die Erreichbarkeit und Prosperität unserer Innenstadt.

Antrag für ein digitales Altlastenkataster für Oldenburg – mehr Transparenz bei Umwelt- und Grunddaten

Die FDP-Fraktion Oldenburg beantragt die Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen und kostenfreien digitalen Katasters für Altlasten und Verdachtsflächen. Bürgerinnen und Bürger, Kaufinteressierte sowie Unternehmen sollen sich künftig einfach online per digitaler Karte über mögliche Umweltbelastungen informieren können. Das stärkt die Transparenz, erleichtert Entscheidungen beim Grundstückskauf und schafft eine moderne, bürgernahe Digitalverwaltung.

Berichtsantrag zum aktuellen Stand der finanziellen Bildung an Oldenburger Schulen

Die FDP-Fraktion Oldenburg fordert für die Schulausschusssitzung am 29. September 2026 einen Bericht zum aktuellen Stand der finanziellen Bildung an lokalen Schulen. Der verantwortungsvolle Umgang mit Geld ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben – deshalb möchten wir prüfen, wie die Stadt über Projekte, Kooperationen (z. B. mit der Universität Oldenburg) oder ein Pilotprojekt finanzielle Alltagskompetenzen von Jugendlichen gezielt fördern kann.

Antrag Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst für die Sitzung des ASUK am 13.08.2026, des AAA, VA und Rat am 31.08.2026

Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung auf, bis Ende September 2026 umfassend über den Umsetzungsstand der bisherigen Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst zu berichten und ein belastbares, unabhängiges Gutachterkonzept vorzulegen. Bevor Beschlüsse geändert oder aufgehoben werden, müssen Interessenkonflikte bei der Gutachterbeauftragung ausgeschlossen sowie Berichte zur Antikorruptionsstrategie und internen Revision vorgelegt werden. Damit soll eine transparente und neutrale Aufarbeitung der Vorkommnisse sichergestellt werden.

Anfrage Sachstand zur Deckensanierung der Hundsmühler Straße zwischen Kanalbrücke und Achterdiek/Stadtgrenze

Viel befahren, dringend sanierungsbedürftig: Die Deckenerneuerung der Hundsmühler Straße zwischen Kanalbrücke und Stadtgrenze steht für 2026 im Plan – doch konkrete Termine fehlen. Um ein Verkehrschaos zu verhindern, hakt die Oldenburger FDP-Fraktion nun per Anfrage nach: Wann beginnen die Bauarbeiten? Wie wird der Verkehr geführt? Und wann werden Anwohner und Pendler endlich informiert?

Nachfrage zum aktuellen Sachstand der Einführung eines Pflegeregisters und dem Betrieb der Fahrradstationen am Hauptbahnhof

Was ist aus den Ankündigungen der Stadtverwaltung geworden? Sowohl bei der Prüfung eines Pflegeregisters für den Krisenfall als auch bei den Ausschreibungen zur Sanierung der Fahrradstation Nord am Hauptbahnhof wartet die Oldenburger FDP-Fraktion noch auf Ergebnisse. Per Nachfrage fordert sie nun vom Oberbürgermeister den aktuellen Sachstand zu beiden Projekten ein.